Für Generalstreik und Einheitsfront!

Die Zeit drängt immer mehr, konkrekt und effektiv etwas gegen die schwarz-blaue Regierung zu unternehmen- sprich: Endlich den Abwehrkampf beginnen. Bisher kommt der Widerstand nur langsam in Bewegung und das obwohl die großen Demos (am Tag der Wahl, am Tag der Angelobung und am 30. Juni) und auch kleinere, regionalere Demonstrationen immer größeren Zulauf als erwartet hatten.

Generalstreik

Jetzt kommt durch die Regierungsangriffe auf die Sozialversicherungen und durch den 8h-Tag wieder mehr Bewegung in die Widerstandsgesinnten hinein. Im ganzen Land gab und gibt es große Betriebsrätekonferenzen und Betriebsversammlungen, auf denen der Kampfeswille der Gewerkschaftsbasis und die Skepsis der GewerkschaftsführerInnen zu Tage traten.

Der einzige Weg, den Abwehrkampf gegen die Regierung der IV und WKO zu gewinnen, sind Massenstreiks im ganzen Land. Noch effektiver und offensiver wäre allerdings der Generalstreik. Die GewerkschaftsführerInnen fürchten sich vor der vor-revolutionären Stimmung und Aktion der ArbeiterInnenklasse- und diese Stimmung ist durchaus da, wenn PORR-Konzernbetriebsrat Peter Grandits auf einer BR-Konferenz in Catamaran davon spricht, alle Wege nach Wien abzuschneiden und zu blockieren und dafür tosenden Applaus bekommt.

Was der Widerstand jetzt braucht, sind mehrere Dinge: Zunächst muss die Basis den Generalstreik gegen die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsspitzen durchsetzten. Wichtig dabei ist, dass der Streik demokratisch und „von unten” geführt wird. Gleichzeitig braucht ein Generalstreik unbedingt Perspektiven! Als Ziel „Verhandlungen auf Augenhöhe” auszurufen und anschließend in diesen Verhandlungen dann wieder über den Tisch gezogen zu werden, ist definitiv keine Perspektive, den Abwehrstreik zu gewinnen und die Regierung davon zu jagen. Die Forderungen des Steiks müssen viel mehr die 30h-Woche und den Sturz der arbeiterInnenfeindlichen Regierung sein. Es braucht eine klare Organisierung bei Informationsarbeit (ArbeiterInnen über alle Schritte informieren; Streikzeitung, Steikhomepage, Newsletter, Pressekonferenzen, Solidaritätsschreiben, Presseinserrate), Verteidigung und Fortführung des Streiks. Um den Streik möglichst radikal, lange und durchschlagkräftig zu machen, sollten all diese wichtigen Arbeiten in Komitees durchgeführt werden. Zudem muss auch das Prinzip der ständigen Abwählbarkeit der Positionen gelten. Privilegien gibt es nur für alle. Verhandlungen werden live (zB per Videokonferenz) mitverfolgt, damit es keine faulen Kompromisse zwischen GewerkschaftsführerInnen und den Bossen gibt.

Einheitsfront

Sollten gewerkschaftliche Kämpfe kommen, wird eine Einheitsfront schon ein wenig vorgegriffen. Unabhängig davon, ob es Streiks geben wird, ist eine Einheitsfront aber nötiger denn je! Das Kapital hat sich zu einer „heiligen Hetzjagd verbündet”, alle Institutionen, Parteien und Köpfe von Bedeutung des österreichischen Kapitalismus haben sich verbündet und mit dieser Regierung ein hervorragendes Instrument (oder eher eine hervorragende Waffe), um die ArbeiterInnenbewegung dieser Republik für lange Zeit entscheidend zu schwächen. Auf Generalangriff muss der Generalstreik folgen- auf Einheit des Kapitals, die Einheitsfront!

Wie stellen wir uns so eine Einheitsfront vor? Zunächst ist es wichtig, das große Teile der kampfbereiten ArbeiterInnen noch immer in der SPÖ und den sozialdemokratisch-kontrollierten ÖGB organisiert sind. Ohne die Basis dieser zwei Institutionen ist ein Gegenschlag der ArbeiterInnenklasse leider utopisch. Doch die Führungen der SPÖ und des ÖGBs haben kein Interesse an klassenkämpferischen Aktion- deshalb müssen wir Druck auf die Basis der Sozialdemokratie ausüben, wobei diese oft schon zum gemeinsamen Kampf entschlossen wäre. Daher gilt es auch gemeinsam Druck auf die Parteiführung der SPÖ und die Gewerkschaftsspitze auszuüben. Hierbei können Linksopositionelle wie die SJ sehr hilfreich sein und sollten zu Ansprechpartnern werden.

Eine Einheitsfront soll kein neues Parteiprojekt werden und wird nicht ewig bestehen- spätestens zu den nächsten Wahlen wird es (vorrübergehend) zerfallen. Auch heißt eine Einheitsfront nicht Einigkeit in allen Punkten und Kritikverbot. Kritik und Debatten werden hingegen sehr wichtig sein, wenn man die Taktiken und Aktionen plant, alles in einem Verhältniss, das diejenigen, die den Kampf gegen die Regierung ausfechten und gewinnen wollen, dazu zwingt, produktiv und kompromissorientiert zu sein.

Angesichts der Abgehobenheit der aktuellen sozialdemokratischen Führung, ist es fraglich, ob eine breite Einheitsfront mit Einbezug der Sozialdemokratie realistisch ist. Notwendig wäre sie, falls es jedoch Gespräche zu einer Einheitsfront geben sollte und die sozialdemokratische Führung wie zu erwarten „Njet” sagt, muss sich die Linke links der SPÖ sammeln- sowohl in, als auch außerhalb des Betriebes und eine Einheitsfront aufbauen.

Erster Schritt zu einer Einheitsfront wäre eine Widerstandskonferenz, zu der neben allen kommunistischen und sozialistischen auch sozialdemokratische Organisationen, Parteien und Fraktionen eingeladen werden. Auf dieser Konferenz sollten alle wichtigen Aspekte des Kampfes und des Regierungsprogrammes besprochen werden, um die richtigen Kampfmittel zu finden und rechtzeitig und im vorheraus Widerstand bilden zu können.

 

Weitere Informationen zu einem Generalstreik, wie man Streiks aufbaut, führt und gewinnt,  bekommt Ihr in der aktuellen Ausgabe des Funken und in einer extra Streikbroschüre der SLP. Bestellungen einfach per E-Mail an die jeweilige Organisation:

redaktion@derfunke.at

slp@slp.at

Artikel zur Einheitsfront: http://arbeiterinnenstandpunkt.net/?p=3192

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